Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Kaufmännischer Teil

 

I. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für Lieferverträge. Sie gelten nicht für Bauleitungen im Sinne von § 1 VOB Teil A. d. h. für Bauarbeiten jeder Art mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen; für diese Arbeiten gelten die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Bauleistung – VOB/B/DIN 1961.
  2. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden von uns nicht anerkannt. Stillschweigen gegenüber allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnehmers gilt in keinem Falle als Zustimmung. Insbesondere stellt das Erbringen der Vertragsleistungen kein stillschweigendes Einverständnis mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abnehmers dar.
  3. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Abweichungen von den Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur Wirksamkeit, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden.
  4. Soweit Angebote ausdrücklich als freibleibend bezeichnet werden, kommt ein Vertrag erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande. Meldet der Lieferant Aufträge zur Kreditversicherung an und sollte der Auftrag vom Versicherer nicht angenommen werden, so hat der Lieferant das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Abnehmer daraus irgendwelche Rechte gelten machen kann. Das Rücktrittsrecht des Lieferanten entfällt, wenn der Abnehmer Zahlung vor Produktionsbeginn leistet. In diesem Fall ist der Abnehmer berechtigt, sich von dem vereinbarten Preis 3 % Nachlass abzuziehen.
  5. Das Alleineigentum und Urheberrecht an Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen bleiben dem Lieferanten vorbehalten. Dritten, ausgenommen Behörden, dürfen diese Unterlagen auch nicht auszugsweise zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind dem Lieferanten sämtliche Unterlagen, soweit sie nicht berechtigterweise benötigt werden, zurückzugeben. Statistische Berechnungen werden nur auf Verlangen des Abnehmers und nur gegen besondere Vergütung abgegeben.
  6. Soweit im folgenden von „Kaufleuten“ gesprochen wird, sind darunter im Rahmen der Algemeinen Geschäftsbedingungen zu verstehen:
    1. Kaufleute im Sinne des Handelsrechts, die im Rahmen Ihrer Handelsbetriebe tätig werden.
    2. juristische Personen des öffentlichen Rechts und
    3. öffentlich-rechtliche Sondervermögen. 

II. Herstellung von Liefergegenständen nach Angaben des Abnehmers

  1.  Sind die Liefergegenstände nach Angaben des Abnehmers anzufertigen, so werden die Konstruktionsunterlagen und Stücklisten anhand der Zeichnungen oder Angaben des Abnehmers erstellt. Für die Arbeit nach Zeichnungen und Berechnungen des Bestellers übernehmen wir keine Haftung. Aufmaße auf der Baustelle werden vom Lieferanten nicht genommen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Die gesamten Konstruktionsunterlagen und Stücklisten werden dem Abnehmer zur rechtsverbindlichen Prüfung übersandt. Fehler, die bei dieser Prüfung entstehen oder übersehen werden, gehen nicht zu Lasten des Lieferanten.

III. Lieferung und Abladen

  1. Wenn nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk frei Verladen.
  2. Ist Lieferung frei Anlieferungsort vereinbart, so obliegt das Abladen dem Abnehmer.
  3. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass seine Baustelle ohne Gefahr für die von uns eingesetzten Transportfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 38 t zu erreichen ist. Etwaige durch das Fehlen dieser Anfuhrwege entstandene Schäden oder Ablade Verzögerung gehen zu Lasten des Abnehmers. Verlässt das Fahrzeug auf Weisung des Abnehmers den befahrbaren Anfuhrweg, so haftet der Abnehmer für die hierdurch entstandenen Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Abnehmer zu geschehen. Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Wartezeiten werden berechnet.
  4. Ist das Abladen bei vertragsmäßiger Anlieferung aus Gründen, die vom Lieferanten nicht zu vertreten sind, nicht möglich, so hat der Abnehmer unverzüglich zu bestimmen, was mit der Lieferung geschehen soll.
  5. Soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist, bestimmt der Lieferant die Art der Versendung, insbesondere auch die Art des Lieferfahrzeuges.
  6. Bei Selbstabholung hat der Abnehmer zu prüfen, ob die Liefergegenstände einwandfrei verladen sind.
  7. Werden Transportschäden festgestellt, so hat der Abnehmer für die zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen notwendigen Tatbestandsfeststellungen zu sorgen.

IV. Liefertermine und Lieferfristen, Vorzug

  1. Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich anzugeben. Die Einhaltung der Liefertermine und Lieferfristen setzt die Klärung aller technischen Einzelheiten sowie das Beibringen etwa
  2. erforderlicher Genehmigungen, Unterlagen usw. voraus.
  3. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn im Betrieb des Lieferanten oder in einem für ihn arbeiteten Betrieb durch höhere Gewalt oder andere für den Lieferanten unabwendbare oder unvorhersehbare Umstände oder durch Streik oder Aussperrung eine Frist oder Terminüberschreitung verursacht wird. Der Lieferant wird den Abnehmer über die in Satz 1 genannten Umstände unverzüglich informiert. Bei Vorliegen der in Satz 1 genannten Verursachungsfälle werden die Lieferzeiten entsprechend verlängert. Wird eine Verlängerung für den Abnehmer unzumutbar und sind Teillieferungen für ihn ohne Interesse, so steht ihm ein Rücktrittsrecht zu, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Wird die Lieferung durch die in Satz 1 genannten Umstände unmöglich, so kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Der Rücktritt ist in jedem Fall schriftlich zu erklären.
  4. Im Falle des Liferverzuges kann der Abnehmer dem Lieferanten schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Abnehmer berechtigt, durch eine schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ein Verzugsschaden wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ersetzt. Gegenüber Kaufleuten im Sinne von Ziff. 6 beschränkt sich der Ersatz des Verzugsschadens außerdem für jede vollendete Arbeitswoche der Verspätung auf 0,5 % und insgesamt auf maximal 5 % des Wertes der betroffenen (Teil)-Lieferung. 

V. Gefahrtragung

  1. Bei Versendung auf Verlangen des Abnehmers geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung mit Abschluss der Verladearbeiten oder Übergabe an den Transporteur auf den Abnehmer über. Bei Lieferung frei Anlieferungsort trägt der Lieferant die Gefahr bis dorthin. 

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die vereinbarten Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise ab Werk frei Verladen. Erfolgt die Lieferung nach Listenpreisen, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten.
  2. Die Preise schließen Verpackungs- und Lademittel, Fracht, Entlade- und sonstige Nebenkosten nicht ein. Derartige Nebenkosten werden vor Vertragsabschluss gesondert ausgewiesen. Die Rücknahme von Verpackungs- und Lademitteln wie z.B. Platten und Kanthölzer, ist gesondert zu vereinbaren.
  3. Bei Änderungen der dem Vertragsabschluss zugrunde liegenden Verhältnisse hat der Lieferant Anspruch auf angemessenen Ausgleich der Lohn-, Material- und sonstigen Kostensteigerungen, wenn die Leistungen später als vier Monate nach Vertragsabschluss zu erbringen sind.
  4. Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich widersprochen wird.
  5. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
  6. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller hierdurch anfallenden Kosten und Spesen angenommen. Überweisungen und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung.
  7. Sämtliche offen stehende Forderungen werden fällig, wenn der Abnehmer seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen des Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahren mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Abnehmers rechtfertigen.
  8. Der Lieferant ist berechtigt, von Kaufleiten i. S. von Ziff. 6 vom Fälligkeitstag an und von anderen Abnehmern ab Verzug. Zinsen in Höhe der von Ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 1 % über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  9. Beim Verzug des Abnehmers ist der Lieferant berechtigt, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
  10. Der Abnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
  11. Der Abnehmer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindungen. 

VII. Sicherungsrechte

  1. Alle gelieferten Gegenstände bleiben solange Eigentum des Lieferanten, bis der Abnehmer alle zum Zeitpunk des Vertragsschlusses aus der Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen vollständig erfüllt hat.
  2. Der Abnehmer hat die Liefergegenstände bis zum Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu verwahren.
  3. Der Abnehmer ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände im üblichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verbinden, zu vermieten oder weiterzuveräußern.
  4. Der Abnehmer tritt bereits jetzt ohne besondere Abtretungserklärung die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltware gegen seine Abnehmer entstehende abtretbare Ansprüche mit allen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar in Höhe des Wertes der Lieferung. Dies gilt entsprechend bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung.
  5. Werden Liefergegenstände oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Abnehmer schon jetzt seine anstelle dieser Liefergegenstände tretenden ab, und zwar in Höhe des Wertes der betreffenden Liefergegenstände. Bei Vereinbarung eines Kontokorrents gilt Entsprechendes für die Saldoforderung.
  6. Soweit vom Lieferanten ausdrücklich gefordert, hat der in Verzug geratene Abnehmer seinen Schuldner die Abtretung anzuzeigen, dem Lieferanten die für die Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
  7. Der Lieferant ist auf Verlangen des Abnehmers zur Rückübertragung verpflichtet, soweit der Wert der gegebenen Sicherung die Höhe der Forderungen des Lieferanten insgesamt um mehr als 20 % übersteigt. Der „Wert der Lieferung“ im Sinne der vorstehenden Vorschriften entspricht dem in der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Preis zuzüglich 20 %.
  8. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände darf der Abnehmer weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Etwaige Pfändungen, die auf Betreiben Dritter durchgeführt werden, sind unverzüglich mitzuteilen. 

VIII. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Lieferant übernimmt die Gewähr, dass seine Lieferung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  2. Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungen beträgt 6 Monate. Bei Lieferung an Abnehmer, die die Liefergegenstände im Rahmen eines Werkvertrages einbauen oder aufstellen, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistung 2 Jahre.
  3. Unwesentliche Abweichungen von einem Muster können nicht beanstandet werden, wenn sie den vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen.
  4. Soll der Liefergegenstand auf bauseits erstellten Fundamenten oder Grundplatten aufgestellt werden, so ist der Abnehmer dafür verantwortlich, dass die bauseits erstellten Anlagen bei Lieferung ordnungsgemäß aufnahmebereit sind. Soweit dies nicht der Fall ist, ist das weitere Vorgehen zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Die hierdurch dem Lieferanten entstehenden Mehrbelastungen sind vom Abnehmer zu tragen.
  5. Offensichtliche Mängel müssen binnen zehn Tagen schriftlich geltend gemacht werden, anderenfalls entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung.
  6. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der Verjährungsfrist für die Gewährleistung unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  7. Zur Beseitigung von Mängeln kann der Lieferant innerhalb einer angemessene Zeit entweder nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Für Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung haftet der Lieferant in gleicher Weise wie für die ursprüngliche Lieferung. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand oder werden sie bis zum Ablauf einer vom Abnehmer gesetzten Nachfrist nicht ausgeführt, so kann der Abnehmer Minderung oder Wandlung verlangen.
  8. In allen Fällen begründeter Mängelrügen sind über den Anspruch auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung hinausgehende Ansprüche (z.B. Schadenersatz aus Gewährleistung bzw. aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen oder Delikt oder wegen Unmöglichkeit, Verspätung, Fehlschlagens oder Nichtvornahme der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung usw.) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  9. Fehlt der gelieferten Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Abnehmer minder oder vom Vertrag zurücktreten. Ersatz von Mangelfolgeschäden kann er nur verlangen, wenn das Vorhandensein der Eigenschaft schriftlich zugesichert ist und für den Fall ihres Fehlers eine Haftung für Mangelfolgeschäden schriftlich übernommen worden ist.
  10. Im Übrigen werden Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, aus positiver Vertragsverletzung, aus Delikt oder Verletzung nebenverträglicher Pflichten (z.B. Beratung bzw. Aufklärung über Beschaffenheit, Verwendungsmöglichkeiten bzw. Wartungserfordernisse usw.), soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. 

IX. Anwendbares Recht und Vertragssprache

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Gültigkeit der Übrigen davon nicht beeinträchtigt.
  3. Bei allen Schriftstücken gilt die deutsche Fassung als verbindlich. 

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für die Lieferung des Vertragsgegenstandes ist das Herstellerwerk, für alle anderen gegenseitigen Ansprüche der Sitz der Lieferanten.
  2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschl. Wechsel und Scheckforderung sowie deliktrechtlichen Ansprüche ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz der Lieferanten.
  3. Der Sitz des Lieferanten ist ebenfalls Gerichtsstand, wenn der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Ist der Sitz des Lieferanten nach Ziffer 53 oder 54 Gerichtsstand, so ist der Lieferant auch berechtigt, den Abnehmer an dessen Gerichtsstand zu verklagen.

 

B. Technischer Teil

 

I. Allgemeines

Montageleistungen ohne Betonarbeiten gelten lediglich als erweiterte Lieferverträge, nicht als Bauleistungen im Sinne der VOB.

II: Montage von Decken und Wandplatten

Der Einbau der Decken- und Wandplatten und der dazugehörigen Bewehrung hat nach dem Verlege- bzw. Montageplan des Plattenherstellers und dem Zulassungsbescheid des Trägerherstellers zu erfolgen. Insbesondere ist auf eine sachgemäße Anordnung der vorgesehenen Montagestützen zu achten. Bei Abweichungen von den Montage- und Konstruktionsplänen ist der Lieferant von jeglicher Gewährleistung entbunden. Zu beachten ist ferner, dass die Decken und Wände nicht Belastungen unterworfen werden, für die sie nicht bemessen wurden.

III. Abrechnungen

  1. Das Abrechnungsmaß für Deckenplatten ist die Betonfläche zuzüglich der Bewehrungsüberstände. Bei Wandplatten wird das größte Höhen- und Längenmaß abrechnet.
  2. Im Angebotspreis enthalten sind die Umbemessung und Erstellung der Verlege- bzw. Montagepläne.
  3. Im Angebotspreis nicht enthalten sind die Nachbehandlung, teilweise Spachtelung und das Schließen der Fugen, der Dübellöcher und die evtl. Prüfgebühr.
  4. Der Grundpreis bezieht sich auf die Elementbreite von 2,485 m laut Angebot sowie die erforderlichen Passplatten, die jedoch 20 % der Stückzahl nicht überschreiten dürfen.
  5. Für Decken- und Wandplatten mit außergewöhnlicher Breiten und Maßen bzw. für solche mit aufwendigen Aussparungen kommen Zuschläge in Ansatz. Das gleiche gilt für Wassernasen, Aufkantungen, Isolierungen, Steckdosen, Dübel, Mehrbeton und Plattenteilung.
  6. Die vereinbarten Preise für die Liefergegenstände, die Fracht sowie evtl. Kranstellung beim Abladen gelten nur für die bei Abgabe des Preises bekannt gegebene Liefermenge. Wird die Liefermenge nachträglich reduziert, kann der Lieferant eine angemessene Erhöhung des Preises für die Liefergegenstände verlangen. Werden Decken von weniger als 80 m² und Wände von weniger als 40 m² geliefert, ist der Lieferant berechtigt, Zuschläge für die Fracht und die Kranstellung zu berechnen.